Datenschutzerklärung
Regelungen zum Datenschutz und zur Schweigepflicht
1. Die nach den folgenden Ziffern erteilten Einwilligungen kann der Kunde ganz oder teilweise jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen.
2. Der Kunde willigt darin ein, dass die ihn behandelnden Ärzte den Mitarbeitern des Pflegedienstes die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen der Krankenpflege / der vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen* erforderlichen Informationen unter Einschluss der Informationen über seine Gesundheit zur Verfügung stellen. Er entbindet die ihn behandelnden Ärzte insoweit von ihrer Schweigepflicht. Er willigt ebenfalls ein, dass dem Pflegedienst die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI erstellten Gutachten zur Kenntnis gegeben werden.
3. Der Kunde willigt darin ein, dass der Pflegedienst für den Fall der ärztlichen Behandlung, einer Einweisung in ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationseinrichtung,
der Verordnung von Heilmitteln (Logopädie, Ergotherapie, Krankengymnastik),
der Ein- / Überweisung in eine andere Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Aufnahme in eine (teil-)stationäre Einrichtung des SGB XI die personenbezogenen Daten einschließlich der Informationen über die Gesundheit des Kunden, soweit sie zur weiteren Durchführung der Pflege bzw. medizinisch-therapeutischen Behandlung notwendig sind, an den jeweils vom Kunden gewählten Leistungserbringer übermittelt.
*Der Pflegedienst hat zum Zwecke der Erstellung der Rechnungen ein Unternehmen beauftragt. Dieses Abrechnungsunternehmen ist vertraglich verpflichtet, Daten nur zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Abrechnung erforderlich ist; weiterhin ist es verpflichtet, seinerseits seine Mitarbeiter auf die Beachtung der Schweigepflicht und des Datenschutzes zu verpflichten. Vor diesem Hintergrund willigt der Kunde darin ein, dass die für die Abrechnung der erbrachten Leistungen notwendigen personenbezogenen Daten einschließlich der Informationen über seine Gesundheit an das vom Pflegedienst beauftragte Abrechnungsunternehmen übermittelt werden.
Datenschutzinformation-ambulante Pflege
1. Arten der verarbeiteten Daten
Die von uns verarbeiteten Daten in der ambulanten Pflege sind grundsätzlich die Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum und –Ort, Staatsangehörigkeit) des Patienten, aber auch uns benannter Angehöriger, Betreuer oder Bevollmächtigter, die wir von dem Patienten oder den vorgenannten dritten Personen direkt erhalten.
Es können auch Daten über die finanzielle Situation des Patienten, beispielsweise über den Bezug von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenbezüge oder den Bezug weiterer Leistungen wie Sozialhilfe oder Beihilfe sein.
Zu den verarbeiteten Daten gehören auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, die wir vom Patienten oder dessen Vertreter erhalten, wie medizinische Befunde, ärztliche Verordnungen, MDK-Gutachten, Bescheide über die Einstufung in Pflegegrade, Dokumentationsdaten aus einer Pflege- und Wunddokumentation etc.
Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Leistungen erforderlich – personenbezogene Daten, auch Gesundheitsdaten, die wir von anderen Unternehmern oder sonstigen am Pflege- und Betreuungsprozess beteiligten Dritten (Ärzten, Apothekern, Ergo- und Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Hilfsmittellieferanten, Kranken- und Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Beihilfestellen, Rentenversicherungsträgern etc.) zulässigerweise, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Durchführung von Pflege- und Betreuungsmaßnahmen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer gesonderten Einwilligung des Patienten erhalten haben.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten insbesondere solche personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen des Vertragsschlusses und während der Vertragsdurchführung erhalten. Ihre Daten verarbeiten wir zur vertragsgemäßen Leistungserbringung in der ambulanten Pflege, für die Patientenverwaltung und Leistungsabrechnung, die Pflegeplanung und –dokumentation, die Pflege, Betreuung und Versorgung der Patienten. Sowie zur Erfüllung unserer Pflichten gegenüber den Kostenträgern und Kontrollorganen (wie z.B. MDK).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), c), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung
Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten, nämlich der Erbringung unserer Leistungen. Dies kann die interne Verarbeitung beispielsweise zur Planung und Durchführung der Betreuungs- und Pflegemaßnahmen sein, aber auch die Konsultation und der Datenaustausch mit Ärzten, Physio- und Ergotherapeuten, Apothekern oder sonstigen an der Erbringung der Leistungen beteiligten Dritten wie Wäschereien oder sonstigen Dienstleistern.
Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, beispielsweise in folgenden Fällen:
• Konsultation von und Datenaustausch mit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern zur Abrechnung unserer Leistungen;
• Konsultation von und Datenaustausch mit Abrechnungsdienstleistern zur Abrechnung unserer Leistungen, sei es, dass diese uns von den Kranken- und Pflegekassen benannt wurden oder dass wir die Abrechnung einem Abrechnungsdienstleister übertragen haben;
• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- und Ausfallrisiken;
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
• Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz und den Regelungen der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Gesundheitsdaten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und nur im Rahmen der Vorgaben der Schweigepflicht Daten verarbeiten.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist, beispielsweise zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Kostenträgern, zum Austausch mit
Webseite
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